Informationen für Eltern über Zuzahlungen in der Kindertagesbetreuung

Sie möchten Ihr Kind in einer Berliner Kita betreuen lassen und haben dafür einen Kitagutschein beantragt. Mit diesem Gutschein wählen Sie eine Kita aus und schließen dort für Ihr Kind einen Betreuungsvertrag ab. Hierzu wollen wir Sie über einige wichtige Punkte informieren.

1. Kitagutschein

Mit dem Kitagutschein hat Ihr Kind das Recht auf eine vom Land Berlin finanzierte Kindertagesbetreuung. In Berlin ist der Kitabesuch in den letzten drei Jahren, bevor die Schulpflicht beginnt, kostenfrei. Lediglich für das Mittagessen fallen Kosten an. Für Kinder im Krippenalter ist ein Kostenbeitrag zu leisten, der vom Einkommen abhängt. Ihren Kostenbeitrag finden Sie auf Ihrem Kitagutschein. Sie zahlen mit dem Elternbeitrag auch den Verpflegungsanteil für das Mittagessen in Höhe von 23 € pro Monat. Die Träger von Kitas erhalten zusätzlich vom Land Berlin für jedes Kind einen monatlichen Betrag für die Zubereitung der Verpflegung, also auch für eine Köchin oder einen Koch. Frühstück und Vesper werden nicht finanziert.

Die Träger der Kitas im Land Berlin sind verpflichtet,

  • für die Kinderbetreuung anerkannte Fachkräfte in ausreichender Anzahl zu beschäftigen,
  • eine warme Mahlzeit in guter Qualität, frisches Obst und Gemüse und ausreichend Getränke anzubieten sowie
  • das Bildungsprogramm des Landes Berlin umzusetzen und mit dem Sprachlerntagebuch zu arbeiten.

Das Berliner Bildungsprogramm ist Grundlage für die Arbeit der Kitas. Hier finden sich Aussagen zu den Zielen, zur Rolle der Erzieherinnen und Erzieher, zur Zusammenarbeit mit Eltern und zu den zentralen Bildungsbereichen wie Gesundheit, soziales und kulturelles Leben, Sprachen und Medien, Musik, Mathematik, Natur, Umwelt und Technik
www.berlin.de/sen/bildung/bildungswege/vorschulische_bildung/

Diese Leistungen werden durch das Land Berlin und die gesetzlichen Elternbeiträge1 anteilig finanziert. Der Träger erbringt darüber hinaus eigene Leistungen, z.B. mit ehrenamtlicher Unterstützung durch die Eltern.

2. Zuzahlungen

Kita-Träger dürfen Zuzahlungen nur unter bestimmten Bedingungen verlangen. Wichtig ist, dass es sich um besondere von den Eltern gewünschte Leistungen handelt. Die Träger sind aber nicht verpflichtet, jeden Wunsch nach besonderen Angeboten zu erfüllen. Ein in der Kita zubereitetes Frühstück und/oder Vesper ist z.B. für alle Kinder sinnvoll. Wenn Sie das nicht in Anspruch nehmen wollen, ist es wichtig, mit der Kita nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Einmal jährlich muss der Kitaträger den Eltern nachweisen, wofür die zusätzlichen Gelder verwendet wurden.

Für Sie besteht immer die Möglichkeit, auf zusätzliche Angebote zu verzichten. Die Kita darf deshalb aber nicht den Betreuungsvertrag kündigen, denn alle Kinder dürfen entsprechend ihren Fähigkeiten an allen Angeboten teilnehmen. Auch dann, wenn die Eltern keine Zuzahlungen leisten. Zuzahlungen dürfen nicht für die Aufnahme in die Kita, die Reservierung oder Freihaltung eines Kitaplatzes, Kautionen und Reinigungskosten erhoben werden.

Ebenso sind Zuzahlungen für gesetzlich vorgeschriebene Personal- und Raumstandards unzulässig. Wenn beim Abschluss eines Betreuungsvertrags solche Zahlungen von Ihnen verlangt werden, wenden Sie sich bitte an die Jugendämter oder die Kitaaufsicht bei der Senatsverwaltung.

3. Eltern-Initiativ-Kindertagesstätten (EKT)

Für EKTs gelten Sonderregelungen. Hier darf man vereinbarte Zuzahlungen oder auch eine vereinbarte Verpflichtung zur Mitarbeit nicht einseitig kündigen. In EKTs sind die Eltern fast immer Mitglieder des Trägervereins und haben damit höhere Mitbestimmungsrechte. Damit haben sie Einfluss auf die Höhe von Zuzahlungen oder sonstigen Verpflichtungen. Wenn Sie allerdings aus finanziellen Gründen diese Zuzahlungen nicht mehr leisten können, soll der Träger einen befristeten Verzicht oder eine Verringerung der Zuzahlungen anbieten.
Wenn die Eltern mit der EKT eine ehrenamtliche Mitarbeit (z.B. Reinigung, Kochen, Reparaturen) vereinbart haben, darf diese Verpflichtung den Rahmen von üblichen ehrenamtlichen Elterntätigkeiten nicht überschreiten.

Wichtig: Diese Ausnahme gilt nur für „echte“ EKTs. Hierbei handelt es sich um Vereine, deren Kitas von den Eltern selbst verwaltet werden. Eine EKT erkennt man daran, dass alle Eltern der betreuten Kinder das Recht haben, in dem Trägerverein Mitglied zu werden. Dort haben sie das Recht mitzuentscheiden.

4. Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können für ihre Kinder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT) beantragen.

In der Kita können diese Kinder kostenfrei an Ausflügen teilnehmen, wenn sie einen gültigen berlinpass-BuT vorlegen. Für das Mittagessen sind monatlich nur 20 € zu zahlen. Außerdem können Sie bei Ihrer zuständigen Leistungsstelle die Übernahme der Kosten für mehrtägige Kitafahrten beantragen.
Weitergehende Infos erhalten Sie unter www.berlin.de/sen/bjw/bildungspaket/

5. Elternbeteiligung

Arbeiten Sie partnerschaftlich und vertrauensvoll mit den Erzieherinnen und Erziehern sowie dem Träger Ihrer Kita zusammen. In der Eingewöhnungsphase Ihres Kindes ist Ihre Anwesenheit in der Kita sehr wichtig. Ihre Beteiligung an gemeinsamen Unternehmungen ist ausdrücklich erwünscht! Ihre Kita informiert Sie regelmäßig über die Entwicklung Ihres Kindes. Engagieren Sie sich in den Elterngremien der Kita oder des Trägers. Ihr Recht auf Mitarbeit ist gesetzlich verankert und wichtig. Die Eltern sind an allen wesentlichen Entscheidungen in einer Kita zu beteiligen. Hierzu gehören Fragen der Kitakonzeption oder auch Entscheidungen, die Eltern finanziell belasten. Die
dafür nötigen Informationen erhalten Sie auf Elternabenden oder als Elternvertretung in den Elterngremien.

6. Ansprechpartner

In allen Angelegenheiten, die die Betreuung Ihres Kindes betreffen, sollten Sie das Gespräch mit der Kita selbst suchen (Erzieherinnen und Erzieher, Leitung oder Träger der Kita). Unterstützung erhalten Sie auch durch ihre Elternvertretung. Bei Bedarf können Sie sich außerdem an die örtlichen Jugendämter oder die Kitaaufsicht bei der Senatsverwaltung wenden. Nützlichen Rat und weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrem Bezirks- und/oder Landeselternausschuss der Kindertagesstätten (www.leak-berlin.de).

Wir wünschen Ihnen und Ihrem Kind viel Freude beim Besuch Ihrer Kita.

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