Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung

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Berlin, 9. Mai 2017

Sehr geehrte Frau Klebba,

vielen Dank für die Möglichkeit zum vorgelegten Gesetzentwurf Stellung nehmen zu können. Der LEAK-Vorstand hat den Entwurf schnell diskutiert, die Stellungnahme sollte aber vom LEAK-Plenum insgesamt entwickelt und getragen werden. So kommen wir erst heute dazu Ihnen unsere Sichtweise zu übermitteln. Der LEAK kommt im Plenum nur einmal im Monat zusammen, was für Eltern mit kleinen Kindern im Ehrenamt aber ein enormes Engagement darstellt. Es folgt nun unsere am 8. Mai im LEAK-Plenum diskutierte Stellungnahme zum am 5. April zugestellten Entwurf zum Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung.

Zusammengefasst begrüßt der LEAK, dass die Senatsverwaltung das Kitagesetz aktualisiert und vor allem die Punkte Leitungsschlüssel, Rechtsanspruch, Bedarfsprüfung und Anleitungsstunden gesetzlich regelt. Dies geht auf viele Diskussionen und Gespräche zurück, die nicht zuletzt öffentlich auch durch die Koalitionsverhandlungen und das 100-Tage-Programm bekannt sind. Daher wurden diese Änderungen erwartet. Der LEAK begrüßt diese Veränderungen. Wir möchten darüber hinausgehende Verbesserungsvorschläge für Kitas machen, über die wir gern mit Ihnen ins Gespräch kommen wollen. Gerade unsere Forderungen nach einer Berücksichtigung von Urlaub, Krankheit und Fortbildung, die Schlichtungsstelle und die 100%ige Finanzierung der Kitaplätze, statt der bisherigen 93% sind nur drei der Forderungen, die wir diskutieren. Es ist auch kein Geheimnis, dass der LEAK sich bei der Verbesserung des Leitungsschlüssels eine volle Freistellung für Leitungskräfte bereits ab 60 Kindern wünscht. Die Leitungskraft ist die zentrale Leitund Lenkstelle, auch für uns Eltern. Mit ihrer Hilfe kann die Bildungsund Erziehungspartnerschaft überhaupt erst realisiert werden. Sie ist es, die uns Räumlichkeiten zeigt, Vertragsgespräche führt und die Elternarbeit an der Kita strukturiert.

Aber kommen wir zu einem im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschlag, der in ihrem Gesetzentwurf enthalten ist, der uns wirklich überrascht hat. Sie schlagen vor, dass zusätzliche Angebote in Kitas künftig nur noch möglich sind, wenn sie von der Senatsverwaltung zuvor genehmigt wurden. So lesen wir zumindest den Gesetzentwurf. Es mag sein, dass durch die Nichtkenntnis bzw. Nichtvorlage der noch ausstehenden Rechtsverordnung deutlicher würde, wie das geschehen soll. Aber in Nichtkenntnis der Konkretisierung sehen wir als Eltern durch diesen Vorschlag gerade einen sehr harten Vorstoß, der das sozialräumliche Arbeiten und Netzwerken von Kitas erheblich erschwert, wenn nicht sogar ganz unterbindet.

Der LEAK begrüßt, dass sich die Senatsverwaltung dem Thema Zuzahlungen widmet. Wir haben die Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe begrüßt und auch als gewinnbringend betrachtet. Diese Arbeitsgruppe, die die Trägerinformation aktualisiert hat und einen begleitenden Elternbrief erarbeitet hat, i dem auf die rechtliche Situation hingewiesen und Eltern aufgeklärt wurden. Wir verstehen es als wichtiges Anliegen, das wir auch teilen, dass es eine gute Kitalandschaft in ganz Berlin geben soll und die erreichte Qualität in Kitas allen Kindern zuteilwird. Die Grundlage dafür bildet das Berliner Bildungsprogramm im Zusammenhang mit der QV TAG und der verpflichtenden Evaluation. Wir verstehen, wenn die Senatsverwaltung sich veranlasst sieht, darüber hinaus tätig zu werden, nachdem Berichte über einzelne enorm hohe Zusatzbeiträge bekannt geworden sind. Wir haben als LEAK auch das Interesse, dass es diese Entwicklung nicht geben darf. Jetzt, da die Politik entschieden hat, die Kitagebühren für Eltern abzuschaffen, kann es nicht sein, dass Träger das zum Anlass nehmen, diese Gebühren nun selbst bei Eltern erheben zu wollen.

Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass dieser Vorschlag in der Härte zu viel Leben und Netzwerken an den Kitas kaputt macht. Wir möchten als LEAK vorschlagen, dass die Senatsverwaltung diesen Teil des Gesetzentwurfes zurückstellt und stattdessen eine Arbeitsgruppe einrichtet (ähnlich der AG für den Trägerund Elternbrief) und das Thema nochmal diskutiert. Wir möchten in der Arbeitsgruppe die Senatsverwaltung bitten, ihre Erkenntnisse, die sie veranlasst hat diesen Vorschlag vorzulegen, in der Arbeitsgruppe zu teilen. Wir hatten als Beteiligte der Arbeitsgruppe den Eindruck gewonnen, dass die vereinbarten Schreiben geeignet sind, in Verbindung mit der rechtlichen Verpflichtung zur Offenlegung der Verwendung der Gelder und in Verbindung mit der Verpflichtung zur schriftlichen Aufklärung gegenüber Eltern, Klarheit geschaffen werden kann. Allerdings konnten diese Schreiben noch gar keine Wirkung entfalten. Sie sind im Januar 2017 aktualisiert erschienen.

Der Vorschlag des Senats schlägt in vielen Kitas bereits hohe Wellen von Unzufriedenheit. Der LEAK will nicht verheimlichen, dass er manche Trägerinformation zum Gesetzesvorschlag als Panikmache und unlautere Übertreibung einstuft. Der LEAK stellt aber dennoch fest, dass durch die Senatsverwaltung mit dem gewählten Verfahren – nachdem ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, statt an die Diskussionen in der Arbeitsgruppe wieder anzuknüpfen – die Irritation befördert wurde.

Der LEAK möchte erreichen, dass wir alle gemeinsam einen Weg zum Umgang finden, den Eltern, Träger und Senatsverwaltung gemeinsam entwickelt haben. Wir wollen, dass sozialräumliche Kooperationen weiterhin möglich sind. Wir wollen anregen, dass über die max. zulässige Größe von Zusatzbeiträgen nochmal diskutiert werden sollte und wollen Sie dafür gewinnen mit uns und anderen das Gespräch zu führen, statt den Vorschlag auf dem parlamentarischen Weg so durchzubringen.

Der LEAK ist daran interessiert, gute Kitas auf Basis des Berliner Bildungsprogrammes für alle Kinder zu haben. Im Bildungsprogramm sind Punkte enthalten, die manchmal mit Unterstützung von Kooperationspartnern – wie der bezirklichen Musikschule, besser realisiert werden können, als ausschließlich mit dem Kita-Team. Wir verstehen, dass Ausflüge in die Berliner Kindertheater und Kooperationen mit Waldschulen gewünscht sind und möglich bleiben sollen. Wir unterstützen Kitas gern darin, mit Sportvereinen zu kooperieren. Diese Kooperationen sollen aber nicht, weil Dritte mit im Spiel sind, als unzulässig verteufelt oder als bürokratisch aufwändig unmöglich gemacht werden und schlagen daher vor, dass es eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die sich der Thematik vertiefend annimmt, um spätestens zum Herbst Vorschläge zu präsentieren. Grundlage der Arbeitsgruppe sollte natürlich die Kenntnis über die Zuzahlungspraxis in Berlin sein. Der LEAK hat ohnehin eine Elternbefragung zum Thema Zuzahlung geplant, die er noch im Mai starten wird. Wir bieten an, diese Befragung mit der Senatsverwaltung abzustimmen, um Informationen darüber zu erhalten, wie es wirklich aussieht mit den Zuzahlungen in Berlin. Wir teilen aber die Auffassung vieler besorgter und aufgeschreckter Eltern, dass nicht alles, was vor Ort gut entwickelt wurde, jetzt unmöglich werden soll.

Wir würden uns über einen Austausch mit Ihnen über Zuzahlungen und Kooperationen mit Dritten sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Molkentin
Vorsitzende des LEAK

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