Stellungnahme des Landeselternausschusses Kita zur Kita-Beitragsfreiheit

Danke Onkel Saleh und Onkel Graf für die kratzigen Tennissocken

Wie bereits der Presse zu entnehmen war, ist der Landeselternausschuss Kita sehr überrascht gewesen vom unerwarteten Geschenk der Koalition, zumal das Geschenk gar nicht auf dem Wunschzettel der Eltern und auch nicht der meisten SPD-Mitglieder gestanden hat. Für uns Eltern war das Geschenk so ein typisches Socken-Geschenk. Man nimmt es an und sagt Danke. Wir sind diesmal frech: Wir sagen Danke und hätten gern den Kassenzettel, um das Geschenk umzutauschen. Qualitätsverbesserung, Kita-Platzneubau und Beitragsfreiheit bilden einen Dreiklang und sollten sich im gleichen Verhältnis verbessern, wobei wir Eltern Priorität auf die Verbesserung des Betreuungs- bzw. Personalschlüssels legen. Übrigens möchten wir diese Begrifflichkeiten gern in Bildungsschlüssel ändern, denn unsere Kinder brauchen kein Personal oder nur Betreuung – sie brauchen Bildung. Denn Kita ist keine Aufbewahrungsstätte, sondern eine familienergänzende Bildungseinrichtung.

Am vergangene Montag haben die LEAK-Mitglieder aus den Bezirken das Geschenk beraten und sind auf diverse Kritikpunkte gestoßen:

Kostenlose Kita oder Beitragsfreiheit

Wir sind der Meinung, dass die Beitragsfreiheit allein die einkommensschwachen Familien nicht verstärkt in die Kita holt. Die Kita-Gebühren sind sozial angepasst. Mit der Beitragsfreiheit bleibt aber trotzdem der monatliche Anteil für das Mittagessen in Höhe von 23,00€ Elternanteil?! Mit zwei oder mehr Kindern bleibt eine finanzielle Hürde. Nach der Kita müssen Eltern in den Schulhorten bzw. Ganztagsangeboten der offenen Ganztags- und verlässlichen Halbtagsgrundschulen wieder Gebühren entrichten. Durchgängig ist die Kette der kostenlosen Bildung damit nicht. Wenn kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule, dann bitte auch ohne Hortgebühren und mit kostenlosem Mittagessen für Alle.

Beitragsfreiheit vs. Zusatzbeiträge

Mit Besorgnis beobachten wir die Zunahme der Nachfragen von Eltern zur Rechtmäßigkeit von Zusatzbeiträgen. Eintrittsgelder, Willkommenspakete, Kursgebühren, bilinguale Spracherziehung usw. sind mittlerweile keine Einzelfälle mehr. Die rechtliche Bewertung von Zuzahlungsvereinbarung ist schwierig. Einseitige Kündigungen von Zuzahlungsvereinbarungen auf Elternseite gehen häufig mit der Drohung auf Kündigung des Betreuungsvertrages auf Trägerseite einher. Eltern sind durch den Platzmangel unter Druck und zahlen weiter. Die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zum Wohle des Kindes leidet darunter. Wenn Eltern jetzt von staatlicher Seite finanziell entlastet werden, werden sicherlich viele Träger sehr kreative Ideen entwickeln, um an dieses Geld zu kommen.

Inanspruchnahme und Kapazitäten

Mal angenommen das Angebot an die Geldbeutel der Eltern wirkt. Haben wir genug Kapazitäten, um alle Familien mit Plätzen zu versorgen? Mit Sicherheit nicht! Wir sind heute noch sehr weit vom eigentlichen Wunsch- und Wahlrecht der Eltern für einen Kita-Platz entfernt. Wir haben oben explizit Kitaneubau und nicht Kitaausbau geschrieben. Mittlerweile ist in den Kitas nahezu jeder Raum – mit Fenstern und einer Tür – ein Gruppenraum geworden. Die Ausbaukapazitäten sind zu Lasten von pädagogischer Fläche für Bewegungs-, Theater-, Atelier- oder anderen Funktionsräumen gegangen. Kitas in Gewerbe- oder Wohnräume werden aufgrund der Mieten allmählich unbezahlbar. Ein Ausgleich über das Kita-Kostenblatt erfolgt nicht. Der Anzahl von Kita-Neubauten, die eröffnet werden, lässt sich an einer Hand abzählen. Es gibt Träger die gern bauen wollen, aber es scheitert schon zumeist an der Grundstücksfrage und den Immobilienpreisen von landeseigenen Grundstücken.

Fachkräftemangel und Bildungsschlüssel

Neue Plätze für viele Kinder brauchen auch viele Pädagog_innen. Berlin hat (unbereinigt) nicht nur die rote Laterne beim Bildungsschlüssel (alt: Personal-/Betreuungsschlüssel), sondern bezahlt im bundesweiten Vergleich – seit den Tarifanpassungen nach dem Streik bei den Sozial- und Erziehungsberufen – auch am schlechtesten. Die Abwanderungsquote von frisch ausgebildeten Fachkräften wird sich weiter verschärfen, wenn Berlin seinen Tarifvertrag nicht angleicht. Ab sofort müssen aber auch die Ausbildungskapazitäten erhöht werden, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. Diese Steuerung darf nicht (wie zuletzt zur Einführung des Rechtsanspruches) verschlafen werden.

Insgesamt sind wir aber auch über einen anderen Punkt überrascht: Der LEAK ist die gesetzlich legitimierte Interessenvertretung der Berliner Kita-Eltern. In einem sehr langen und intensiven Prozess haben wir mit breiter Eltern-Beteiligung von der Kita-Ebene, über die Ebene der Bezirke und auf Landesebene ein Forderungspapier entworfen, zur Abstimmung und Korrektur wieder in die Bezirke gegeben und nach abschließender Diskussion im LEAK einstimmig beschlossen. Dieses Papier liegt allen Fraktionen vor (zur Erinnerung auch anbei). In diesem Papier gibt es keine Forderung nach Beitragsfreiheit oder der 24-Stunden-Kita. Beides ist im Entstehungs- und Diskussionsprozess nie aufgetaucht. Weder die SPD noch die CDU hat uns zu ihren Ideen befragt. Hier wird Politik gemacht, die vollständig an den Bedürfnissen und Wünschen von Eltern vorbei geht.

Wir sehen den Anreiz für Eltern verstärkt Kitas zu nutzen nicht im finanziellen Bereich, sondern im Qualitätsbereich. Dazu gehört zuallererst eine klare Verbesserung des Bildungsschlüssels, und zwar so deutlich, dass es nicht nur darum geht die rote Laterne an den nächsten zu übergeben, sondern unverkennbar ist, dass man die gesetzten Aufgaben im Bildungsbereich (Berliner Bildungsprogramm, Sprachlerntagebuch, mittelbare pädagogische Arbeit etc.) auch gut und zum Wohle unsere Kinder umsetzen kann. Das bedeutet im Klartext 1:3 im Bereich der Unterdreijährigen und 1:7,5 bei den Überdreijährigen (Bertelsmann-Empfehlungen).

2 Antworten auf Stellungnahme des Landeselternausschusses Kita zur Kita-Beitragsfreiheit

  • Wenn ihr schreibt, dass die Eltern kein Beitragsfreiheit wollt, habt ihr die Eltern dann auch mal gefragt? Für mich/uns sind die Beitrage eine Belastung. Wir haben es nicht so dicke und zahlen trotzdem über 100 Euro Monat. Ich bin froh, wenn ich das nicht mehr zahlen muss. Für alle Eltern könnt ihr darum nicht sagen, dass sie lieber zahlen wollen. Wenn ihr alle genug Geld habt für Gebühren, dann redet bitte nur für den Ausschuss und nicht ALLE ELTERN.

    • Ja, das haben wir ein Jahr lang getan. Wir haben ein Jahr an unserem Forderungspapier gearbeitet. Die Bezirkselternausschüsse haben selbst Umfragen dazu in den Kitas und ihren Treffen durchgeführt. Der Wunsch nach Beitragsfreiheit ist dabei nie aufgetaucht. Wir werden aber auch jetzt auch keine Umfrage wie bei der SPD, also mit einer Entscheidung zwischen Qualität und Beitragsfreiheit, machen. Uns ist Beitragsfreiheit nicht unwichtig. Wir lehnen Sie auch nicht ab. Aber sie geht zu Lasten der Verbesserung der Qualität und des Ausbaus. Ein guter Weg wäre gewesen bestimmte Zeiten bzw. Gutscheine kostenlos zu stellen. Damit wäre Geld für unsere Forderungen und vorallem für mehr Erzieher_innen für unsere Kinder übrig geblieben.

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