Recht

Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung

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Berlin, 9. Mai 2017

Sehr geehrte Frau Klebba,

vielen Dank für die Möglichkeit zum vorgelegten Gesetzentwurf Stellung nehmen zu können. Der LEAK-Vorstand hat den Entwurf schnell diskutiert, die Stellungnahme sollte aber vom LEAK-Plenum insgesamt entwickelt und getragen werden. So kommen wir erst heute dazu Ihnen unsere Sichtweise zu übermitteln. Der LEAK kommt im Plenum nur einmal im Monat zusammen, was für Eltern mit kleinen Kindern im Ehrenamt aber ein enormes Engagement darstellt. Es folgt nun unsere am 8. Mai im LEAK-Plenum diskutierte Stellungnahme zum am 5. April zugestellten Entwurf zum Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung.

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Alles zum Thema Kita- und Vorschul-Pflicht

Einige Abgeordnete der Berliner SPD und CDU fordern den verpflichtenden Besuch von Kitas. Während die SPD die Kita-Pflicht ab drei Jahren einführen möchte, will die CDU eine verpflichtende Wiedereinführung der Vorschule. Der LEAK und viele anderen Verbände und Experten lehnen Kita- und Vorschul-Pflicht entschieden ab. Wir haben Ihnen in diesem Beitrag alle Schreiben, Positionspapiere etc. mit Stellungnahmen gegen einen verpflichtenden Besuch der Kita zusammengestellt. Weiterlesen

Elternrechte: Aufklärung als Print und Video

Mit Beginn jeden Kitajahres stehen überall die Wahlen der Elternsprecher an. Viel zu oft wird das für Eltern zu quälend langen Minuten. Diese Beobachtung machen die Bezirkselternausschüsse für Kita und der LEAK jedes Jahr erneut. Elternbeteiligung und –mitwirkung ist jedoch mehr als das Backen von Kuchen und das Betreuen von Festen. Es gibt Gesetze, die Eltern einen Rahmen für ihre Arbeit als Elternsprecher geben. Diese gesetzliche Basis haben die Bezirkselternausschüsse (BEAKs) in kurzen themenbezogenen Videos anschaulich aufbereitet. Zusätzlich gibt es alle wichtigen Informationen auf einem Faltblatt zum Herunterladen.

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Infos zum Personalschlüssel

Wie in der jüngsten Presseberichterstattung zu lesen war, steht der Vorwurf im Raum, dass der Personalschlüssel in einigen Kitas unterschritten wird. Die Berechnung ist eine komplizierte Sache. Es spielen das Alter, der Betreuungsumfang, ein eventueller Integrationsstatus und weitere Faktoren eine Rolle. Nachfolgend informieren wir Sie über die gesetzlich vorgesehene Personalausstattung.

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Zusätzliche Elternbeiträge in Betreuungsverträgen

In verschiedenen Betreuungsverträgen einzelner Berliner Kitas ist geregelt, dass ein zusätzlicher Elternbeitrag neben der sich aus dem Gutschein für die Tagesbetreuung (Kita-Gutschein) ergebenden Kostenbeteiligung gem. TKBG zu zahlen ist.

Wir machen darauf aufmerksam, dass jeder Träger, der in den Geltungsbereich der RV Tag fällt, grundsätzlich verpflichtet ist, auf Wunsch der Eltern einen Platz anzubieten, für den keine Zuzahlungen entstehen[1].

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